Rheinische Post: Otto Schily kritisiert NPD-Urteil
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(ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf
kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als
"politische Petitesse", sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die
eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr
ziehen wolle, wenn sie zu Kräften gekommen sei. "Eine Partei nach dem
Muster NPD ist ein Krebsschaden der Demokratie, der beizeiten
bekämpft werden muss und nicht erst, wenn er sich ausgebreitet hat",
sagte Schily.
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Datum: 18.01.2017 - 00:00 Uhr
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