Roesler muss jetzt handeln
Roesler muss jetzt handeln
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Zu den Prognosen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Die aktuellen Ergebnisse des Schaetzerkreises beim Bundesversicherungsamt machen eines deutlich: Solange die SPD im Gesundheitsministerium Verantwortung getragen hat, waren die Finanzen in Ordnung. Zwar geht der Schaetzerkreis davon aus, dass der Gesundheitsfonds ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro haben wird. Allerdings ist dies bei der groessten Wirtschaftskrise aller Zeiten nicht verwunderlich. Die Kassen werden in jedem Fall die fuer 2009 zugesagten Zuweisungen in Hoehe von 166,8 Milliarden Euro erhalten. Somit fehlen den Krankenkassen fuer die geschaetzten Ausgaben von 167,3 Milliarden Euro noch 500 Millionen Euro. Auch der Liquiditaetskredit wird aller Voraussicht nach nicht erforderlich werden. Trotz alledem musste in diesem Jahr nur eine kleine Betriebskrankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben.
Fuer das Jahr 2010 geht der Schaetzerkreis davon aus, dass den Krankenkassen vier Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben fehlen. Und das obwohl im kommenden Jahr 5,4 Milliarden Euro (1,5 Milliarden Euro gesetzlich vorgesehener Zuwachs und die avisierten 3,9 Milliarden Euro einmaliger Steuerzuschuss) mehr Steuermittel zur Verfuegung stehen als in diesem Jahr.
Vor dem Hintergrund der groessten Wirtschaftskrise aller Zeiten und damit verbunden einem Defizit bei den Krankenkassen von vier Milliarden Euro muessen Minister Roesler und die schwarz-gelbe Koalition handeln - anstatt die Haende in den Schoss zu legen.
Diese Entwicklung fuer 2010 war bereits im Oktober absehbar - aber die schwarz-gelbe Koalition inszeniert lieber ideologische Grabenkriege um die unsoziale Kopfpraemie, die ohnehin nicht zu finanzieren ist.
Die Koalition und Herr Roesler muessen jetzt Farbe bekennen:
Wollen sie die Ausgaben ungebremst ansteigen lassen und ihre Klientelpolitik durch Zusatzbeitraege, die alleine die Versicherten zahlen muessen, finanzieren? Oder ergreifen sie endlich gesetzliche Massnahmen, damit die Ausgaben beziehungsweise der Ausgabenzuwachs begrenzt werden und damit die Versicherten, die ohnehin schon die groesste Last der Wirtschaftskrise alleine schultern muessen, von Zusatzbeitraegen verschont bleiben.
Wer jetzt nicht handelt, hat die Zusatzbeitraege zu verantworten.
Wir fordern Herrn Roesler und die schwarz-gelbe Koalition auf, sofort gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel mit einem Arzneimittelsparpaket die Ausgaben zu begrenzen und gegebenenfalls weitere Steuermittel zur Verfuegung zu stellen, damit die Krankenkassen auch im kommenden Jahr keine Zusatzbeitraege erheben muessen. Wer Geld fuer sinnlose Geschenke an Hotelketten hat, sollte fuer die etwa 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch etwas uebrig haben.
Die Lasten der Krise und politisch gewollte Leistungsverbesserungen sowie hoehere Aerztehonorare duerfen nicht alleine den Versicherten aufgebuerdet werden, auch wenn Herr Roesler mit der Erhebung von Zusatzbeitraegen sich seiner unsozialen Kopfpraemie schon einen Schritt naeher sieht.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 10.12.2009 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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