Straubinger Tagblatt: Zum Fall Anis Amri
Gründlichkeit vor Schnelligkeit
(ots) - Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch
der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion wie der zuständige
Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf
die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen
und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen
entpuppt sich der Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig
hilfreich. Die Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der
Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den
Fragekatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist,
seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine
Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung
abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende
Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein - außer der Ausschuss
würde auch noch in der Sommerpause arbeiten, was mit Blick auf den
dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist. Insofern spricht
mehr für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, erst
einmal einen Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit
aufnehmen, Unterlagen einsehen, Zeugen befragen und Versäumnisse
aufdecken könnte. Auch in der Union gibt es erste Stimmen, die den
Einsatz eines Sonderermittlers unterstützen.
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Datum: 16.01.2017 - 16:45 Uhr
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