Rheinische Post: Optionen für NRW
Kommentar Von Reinhard Kowalewsky
(ots) - Es ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet
ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur
Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und
handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre
frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für
das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer. Positiv
ist auch, dass Laschet und FDP-Chef Lindner zwar Rot-Grün im Land
attackieren, als Hauptgegner aber die AfD sehen. Beide Politiker
drängen zwar auf eine konsequentere Sicherheitspolitik, sie wollen
eine andere Wirtschafts- und Bildungspolitik für NRW, aber betonen
auch die Gemeinsamkeit der klassischen Parteien: Europa bleibt
wichtig, Vereinfacher sollen keine Rolle spielen, die
Flüchtlingspolitik muss das Chaos aus 2015 endgültig überwinden. Für
Koalitionen ist das gut: CDU und SPD könnten sowieso gemeinsam
regieren, die FDP auch mit beiden. Mal abwarten, ob FDP und Grüne
auch gemeinsam in eine Regierung mit einsteigen, um in NRW eine große
Koalition unnötig zu machen.
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Datum: 15.01.2017 - 19:37 Uhr
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