BERLINER MORGENPOST: Brandrede ins Herz der SPD / Leitartikel von Jochim Stoltenberg
(ots) - Wieder nix. Mit seiner ersten rot-rot-grünen
Regierungserklärung wollte der Regierende Bürgermeister Michael
Müller endlich durchstarten. Aber Müller wurde ausgebremst. Von der
eigenen Partei. Ein Eklat, der seinesgleichen sucht. Nach der Rede
Müllers blies ausgerechnet sein Parteifreund und Chef der größten
Koalitionsfraktion, Raed Saleh, zur Attacke - gegen zentrale Punkte
des Koalitionsvertrages. Saleh vorzuhalten, er sei dem Regierenden
Bürgermeister in den Rücken gefallen, wird der Lage nicht gerecht.
Saleh sorgt sich um die Chancen seiner Partei, wenn sie die
Sicherheitserwartungen der Bürger so wenig ernst nimmt wie im
Koalitionsvertrag beurkundet. Müller muss, will er nicht frühzeitig
als Regierungschef scheitern, die Koalition mit ihren Widersprüchen
zusammenhalten. Ein Balanceakt.
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Datum: 13.01.2017 - 21:00 Uhr
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