Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag
(ots) - Bielefeld. Die NRW-CDU lehnt eine Untersuchung
der Fehler im Fall des Attentäters Amri durch eine unabhängige
Kommission, wie sie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
vorschlägt, ab. CDU-Landeschef Armin Laschet fordert stattdessen eine
Aufarbeitung möglicher Fehler durch den Düsseldorfer Landtag. Das
erklärte er gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Die Versäumnisse und Fehler in
Nordrhein-Westfalen müssen umfassend aufgeklärt werden", so Laschet.
Bei einer Begutachtung müssten die Unabhängigkeit von der
Landesregierung und umfassende Zugriffsrechte auf Zeugen und Akten
sichergestellt sein. "Nur so kann die Begutachtung einen Beitrag zur
Aufklärungsarbeit im Parlament liefern. Der Landtag als gewählte
Volksvertretung muss der Ort der öffentlichen Aufklärung bleiben."
Der CDU-Landeschef reagiert damit auf die Ankündigung von
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), keinen
Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen zu wollen. Kraft hatte
dies mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai
abgelehnt. Laschet erklärte weiter, die CDU habe erhebliche Zweifel
an der Darstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe
die rechtlichen Möglichkeiten in seinem Verantwortungsbereich zur
Festsetzung des späteren Attentäters Anis Amri nicht genutzt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten(at)neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.01.2017 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1443421
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 37 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).