Oppositionspolitiker fordern größeres deutsches Engagement
Oppositionspolitiker fordern größeres deutsches Engagement
(pressrelations) - >Klimapolitiker der SPD, der Partei DIE LINKE und von Bündnis 90/ Die Grünen fordern ein größeres Engagement in der Deutschen Klimaschutzpolitik.
Im Vorfeld des Europäischen Gipfels am Donnerstag und Freitag, der die Europäische Rolle noch einmal konkretisieren soll, fordern die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE), Hermann Ott (Bündnis 90/ Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD) dass Deutschland "von der Bremse steigen soll".
"Warme Worte reichen nicht mehr aus, wir wollen jetzt Taten sehen.
Deutschland muss die Dynamik mutig befördern und nicht bremsen," so die in ihren Fraktionen für Klimaschutz zuständigen drei Abgeordneten.
Insbesondere verlangen die Abgeordneten, die für ihre Fraktionen in der nächsten Woche nach Kopenhagen reisen werden, eine fortschrittlichere Position bei den europäischen Reduktionszielen, bei den Finanzzusagen für die Entwicklungsländer und bei der Zusätzlichkeit dieser Finanzmittel.
"Dass ausgerechnet der sogenannte Entwicklungshilfeminister Niebel die Verrechnung der Klima-Finanztransfers mit Entwicklungshilfezahlungen in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat, ist ein Skandal und beschädigt die deutsche Verhandlungsposition massiv," so Eva Bulling-Schröter.
"Deutschland muss jetzt endlich das europäische Reduktionsziel von 30 Prozent ohne Vorbedingungen unterstützen. Wir hinken grad Ländern wie Dänemark und Großbritannien hinterher. Röttgen und Merkel müssen die deutsche Blockade jetzt in Brüssel wegräumen," so Frank Schwabe.
"Wer die Entwicklungs- und Schwellenländer in Kopenhagen mit im Boot haben will, muss jetzt konkrete Finanzzusagen machen, nicht vage Absichtserklärungen abgeben. Europa muss jetzt substantielle und anwachsende Finanzmittel für die Anpassung an den Klimawandel und die Technologieentwicklung zusagen. Diese müssen sich im Jahr 2020 auf mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Der Europäische Gipfel ist dazu die große Chance. Insbesondere Deutschland darf sie nicht verstreichen lassen. Merkel muss jetzt raus aus der Bremserrolle an die Spitze der Bewegung," so Hermann Ott."
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Datum: 10.12.2009 - 05:35 Uhr
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