Bildungsgerechtigkeit heisst: BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie
Bildungsgerechtigkeit heisst: BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie
(pressrelations) - >Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Studentenwerkes fuer ein besseres und leistungsstaerkeres BAfoeG. Es waere ein Fehler, wenn die Bundesregierung dreistellige Millionenbetraege in ungerechte Stipendien-Programme steckt, statt das Geld fuer eine entschlossene Anhebung, Ausweitung und Weiterentwicklung des BAfoeG einzusetzen.
Die Studierenden, die fuer bessere Bildung auf die Strasse gehen, haben Recht: Alle studierwilligen jungen Menschen brauchen die Chance auf ein gutes Studium an offenen Hochschulen. Das schwarz-gelbe Stipendien-Programm hilft da nicht weiter. Union und FDP setzen auf Selektion und Auslese statt auf die soziale Oeffnung der Hochschulen fuer alle.
Fuer die SPD steht fest, dass das BAfoeG die oberste Prioritaet haben muss. Das BAfoeG muss weiter erhoeht werden. Die Freibetraege muessen angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Foerderung aufzunehmen. Ausserdem muss das BAfoeG besser an die Anforderungen der neuen Bachelor- und Master-Studiengaenge angepasst werden. Dazu gehoert, dass Foerderluecken zwischen Bachelor und Master geschlossen werden. Und dazu gehoert, dass ein Master-Studium auch nach dem 30. Lebensjahr foerderfaehig sein muss. Um mehr jungen Menschen die Chance zu geben, das Abitur zu erreichen, muss ausserdem das Schueler-BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler der Oberstufe deutlich erweitert werden.
Es liegt in der Verantwortung von Frau Schavan, die Forderungen der Studierenden, der Studentenwerke und der Gewerkschaften ernst zu nehmen. Das Hin und Her der Ministerin beim BAfoeG laesst befuerchten, dass sich Frau Schavan durch Symbolpolitik aus der Verantwortung stehlen will. Was die Studierenden brauchen, sind aber weder symbolische Trippelschritte beim BAfoeG noch Gluecksspielangebote durch Stipendien, auf die sich niemand verlassen kann. Was die Studierenden wirklich brauchen, ist eine echte BAfoeG-Novelle fuer eine leistungsstarke Studienfinanzierung mit Rechtsanspruch. Die Studierenden brauchen BAfoeG-Garantie statt Stipendien-Lotterie.
Der Bundesrat wird sich zeitnah mit einem von Rheinland-Pfalz initiierten Entschliessungsantrag zur Weiterentwicklung des BAfoeG befassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesbildungsministerin und die unionsregierten Laender auf, die Mainzer Initiative aufzugreifen, damit eine grosse BAfoeG-Novelle fuer die Studierenden rasch auf den Weg gebracht werden kann.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 10.12.2009 - 03:35 Uhr
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