Rheinische Post: Kommentar /
Die atmende Union
= Von Gregor Mayntz
(ots) - CSU-Chef Seehofer beharrt auf der "Obergrenze",
mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015
verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für
ausreichend, die Wiederholung ohne diesen Begriff auszuschließen. Da
ist es verständlich, dass sich Basis und Arbeitsebene von CDU und CSU
überlegen, wie sich dieser Endlosstreit beenden lässt. Der "atmende
Richtwert" von zwei Unions-Innenexperten hat den Charme, das
Prinzipielle mit dem Machbaren zu verbinden. In der Tat ist die
Aufnahmefähigkeit Deutschlands so wenig starr, wie es die
Herausforderungen Deutschlands in der Welt sind. Einziges Problem:
Das Grundrecht auf Asyl kennt keinen "Richtwert". Deshalb sollen die
anerkannten Asylbewerber auch nicht mitgerechnet werden. Und für die
anderen gab es immer auch schon feste Kontingente. Dass Merkel und
Seehofer auf den Vorschlag auch nach über drei Monaten nicht reagiert
haben, zeigt, dass beide in ihren Positionen erstarrt sind. Dabei
sollte jede Parteiprogrammatik auch ein atmendes System sein, sonst
bleibt der Union am Ende die Luft weg.
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Datum: 05.01.2017 - 20:35 Uhr
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