Rheinische Post: Kommentar /
Die CSU geht auf Oppositionskurs
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die
CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die
Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem
EU-Türkei-Abkommen längst im Bereich der Symbolpolitik angekommen
ist. Die Union lebt gefährlich: Wenn es einer Volkspartei gelingt,
sich breit aufzustellen und von der Mitte bis zu den politischen
Rändern Stimmen zu gewinnen, dann erfüllt sie ihren ureigenen Zweck.
Dafür müssen in einer Volkspartei - insbesondere in Schwesterparteien
- Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden. Doch wenn die
Differenzen stärker im Vordergrund stehen als die Gemeinsamkeiten,
dann droht eine Abwendung der Wähler. Wenn die Bürger einfach nicht
mehr wissen, für was diese Union steht und warum sie sich im
Wahlkampfjahr geriert, als seien CDU und CSU politische Konkurrenz,
dann geht Glaubwürdigkeit verloren. Die CSU erweckt den Eindruck, als
sei sie scharf darauf, ab 2017 im Bund in der Opposition zu sitzen.
Für diese These spricht, dass die CSU einem schwarz-grünen
Regierungsbündnis eine klare Absage erteilt hat und die Beteiligung
an einer Regierung ohne Obergrenze für Flüchtlinge ausschließt.
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Datum: 04.01.2017 - 20:55 Uhr
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