Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière
Bund fordert Länder heraus
Matthias Bungeroth
(ots) - Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet.
So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte,
ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In
einem Artikel für die FAZ holt der sonst nicht gerade für laute Töne
bekannte Bundesinnenminister zum großen Rundumschlag aus, mit dem er
den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland
erfolgreicher machen möchte. Ein stärkeres Bundeskriminalamt (BKA),
die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer
Bundesbehörde, der Ausbau der Bundespolizei sowie mehr
Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für die Sicherstellung der
Sicherheit im Inland sind die wichtigsten Punkte. Und so ganz
nebenbei hätte sich de Maizière zum einflussreichsten Innenminister
der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht. Ganz im Ernst: Was
Deutschland jetzt braucht, ist eine schlagkräftige
Sicherheitsarchitektur, die sofort und so effektiv wie möglich
funktioniert. Entscheiden wir uns dafür, gerade in diesen so
sicherheitssensiblen Zeiten komplette Sicherheitsbehörden des Bundes
neu aufzubauen, produzieren wir ein Sicherheitsvakuum, das für alle
international agierenden Terroristen eine Einladung ersten Ranges
wäre, sich das Territorium der Bundesrepublik als potenzielles
Anschlagsziel auszusuchen. Kein Wunder, dass aus zahlreichen, auch
CDU-geführten Ländern wie Hessen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen,
heftiger Widerstand zu de Maizières Plänen kommt. Die föderale
Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich im Prinzip bewährt, sie
fördert Kenntnisse zutage, die einen wirkungsvollen Kampf gegen
terroristische Kräfte entfalten kann. Das haben die Polizeikräfte der
Länder über viele Jahre bewiesen. Allerdings: Der Datenaustausch
zwischen allen Sicherheitsbehörden muss besser und vor allem
schneller werden. Daran zu arbeiten, wäre auch oberste Pflicht des
Bundesinnenministers. Wir brauchen keinen zentralistisch geführten
Polizeistaat, sondern eine föderale Sicherheitsarchitektur, die
flächendeckend gut vernetzt arbeitet und professionell reagiert, wenn
Gefahr im Verzuge ist. Das hat der Fall Anis Amri mit Nachdruck
bewiesen. Das sind die Hausaufgaben, die nun zu erledigen sind.
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Datum: 03.01.2017 - 20:30 Uhr
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