Straubinger Tagblatt: Städte- und Gemeindebund: Auf die Praktiker hören
(ots) - Für solche Forderungen wird die CSU regelmäßig
tüchtig gescholten: Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei, konsequente
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eindeutige Klärung der
Identität von Migranten vor der Einreise, Wohnsitzauflagen für
Flüchtlinge. Doch genau diese Maßnahmen verlangt nun mit Roland
Schäfer ein SPD-Bürgermeister aus dem SPD-regierten
Nordrhein-Westfalen, der für rund 11.000 kreisangehörige Städte und
Gemeinden in ganz Deutschland spricht. Die Kommunen, die die Politik
der Bundesregierung umsetzen, ja ausbaden müssen, schicken zu Beginn
des Wahljahres ein klares Signal an die große Politik, allen voran
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel: So geht es nicht
weiter. Ein weiterer Flüchtlingszustrom im Format von 2015 wäre kaum
mehr zu stemmen. Bei vielen Bürgern schwindet das Vertrauen, dass der
Staat ihre Sicherheit gewährleisten kann, davon profitieren
populistische Rattenfänger. Es wäre äußerst fahrlässig, die
Ratschläge der Praktiker aus den deutschen Rathäusern zu ignorieren.
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Datum: 02.01.2017 - 19:00 Uhr
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