Rheinische Post: SPD erteilt Transitzonen klare Absage
(ots) - Die SPD hat den von der Union geforderten
Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare
Absage erteilt. "Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte
SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings
feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige
Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern",
sagte Stegner. "Die Union fordert schon lange exterritoriale
Transitzonen, in denen Menschen interniert werden", sagte Stegner.
Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches
Asylverfahren. Angesichts hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies
"auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone
anmeldet - schon gar keiner, der Böses im Schilde führt", sagte
Stegner.
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Datum: 30.12.2016 - 00:00 Uhr
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