Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Sondersitzung im NRW-Landtag zum Lkw-Anschlag in Berlin
Der Krisenmoderator
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Als der nordrhein-westfälische Innenminister
Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten
ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen.
Zum einen, so die Absicht seines Hauses, sollte ein Bild entstehen,
wonach NRW politisch handlungsfähig bleibt und sich der zuständige
Ressortleiter souverän den drängendsten Fragen stellt. Wer wollte
konnte indes kritisieren, dass da jemand mit ausgestrecktem Finger
auf andere zeigt; die Verantwortung trotz der engen Verwicklungen mit
NRW nach Berlin abschiebt. So haben es die oppositionellen Fraktionen
aufgenommen - und wenn man sich so umhört, auch einige über den
Parlamentsbetrieb hinaus. In der Tat hat Minister Jäger - ob nach den
Misshandlungsfällen in Burbach, der Krawallveranstaltung "HoGeSa"
oder den Silvesterübergriffen in Köln - nie einen eigenen Fehler
eingeräumt. Er trage die Verantwortung qua Amt, sagt er, wenn er mal
wieder eine Krise moderiert. Im Fall Amri hieße das, klare Auskünfte
über mögliche Versäumnisse der Behörden zu geben. Man darf gespannt
sein, ob es der Opposition dieses Mal gelingt, den Minister klug zu
befragen.
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Datum: 29.12.2016 - 20:30 Uhr
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