Straubinger Tagblatt: Zur Politik der Kanzlerin
Politik muss sich hinterfragen
(ots) - Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um
zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik
entwickeln können - zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das
bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze
Republik. Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener
Freiheit eines der konstitutiven Elemente des demokratischen Staates.
In dem Moment jedoch, in dem das Vertrauen seiner Bürger in die
innere Sicherheit erodiert, in den Schutz von Grenzen, in die Arbeit
der Polizei und der Geheimdienste oder in die Politik ganz allgemein,
bekommt auch die populärste Kanzlerin ein Problem. Ja, vor Attentaten
wie vor der Gedächtniskirche ist kein Land wirklich gefeit. In Berlin
jedoch ist die bislang eher abstrakte Terrorgefahr auf eine
beängstigend vorhersehbare Weise konkret geworden. Diese Hypothek,
ein brisanter Mix aus einem Nicht-Wahrhaben-Wollen und einem
Sich-Nicht-Zuständig-Fühlen, nimmt die deutsche Politik ins Wahljahr
2017. Ausgang ungewiss.
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Datum: 26.12.2016 - 18:55 Uhr
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