Südwest Presse: Kommentar zur Israel-Resolution im Sicherheitsrat
(ots) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich in den letzten Jahren
nicht gerade als entscheidungsfähiges Gremium gezeigt. Immer wenn es
darum ging, dass die Weltgemeinschaft gegen Völkermord und
Vertreibungen ein Zeichen setzen sollte, scheiterten die Resolutionen
am Vetorecht eines der ständigen Mitglieder. Im Fall Israel hat das
Gremium urplötzlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Weil US-Präsident
Obama an der Doktrin als Schutzmacht des jüdischen Staats aus
taktischen Gründen nicht mehr festhält, konnte die Resolution 2334,
zuerst ausgerechnet von der Militärdiktatur Ägypten eingebracht, den
Rat passieren. Nun kann man die Siedlungspolitik Israels mit Recht
als Hindernis im Friedensprozess mit den Palästinensern bezeichnen.
Auch in Israel selbst werden die kritischen Stimmen daran immer
lauter. Indem aber Obama - von Außenminister Steinmeier verbal
unterstützt - Israel international bloßstellt, fällt er der letzten
echten Demokratie im Nahen Osten in den Rücken. In Jerusalem stärkt
die Entscheidung deshalb die Sicht der Falken: Nur ein wehrhaftes
Israel überlebt auf Dauer. Der Friede ist weiter entfernt denn je.
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Datum: 26.12.2016 - 18:20 Uhr
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