Frankfurter Rundschau: Schweigende Scharfmacher
(ots) - Es war merkwürdig ruhig, nach dem bekannt wurde,
dass der Terrorverdächtige Anis Amri in Mailand von
Streifenpolizisten in Notwehr erschossen wurde. Das fällt auf, weil
nach dem Anschlag in Berlin kein Tag verging, an dem nicht
irgendjemand ein schärferes Gesetz oder gleich eine komplett andere
Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Vielleicht haben
sich ja die meisten Scharfmacher bereits erschöpft in die
Weihnachtsferien verabschiedet. Wahrscheinlicher ist, dass die
jüngsten Ereignissen sich nicht so leicht für ihre populistischen
Zwecke instrumentalisieren lassen. Bleibt zu hoffen, dass nun
sachlich aufgeklärt wird, ob und wenn ja welche Lehren aus möglichen
Pannen der Behörden in diesem Fall gezogen werden können und müssen,
damit sich die Fehler nicht wiederholen. Und schön wäre, wenn die
Sicherheitsdebatte nicht mehr mit dem Streit über die richtige
Flüchtlingspolitik vermischt wird. Wahrscheinlich ist das nicht.
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Datum: 23.12.2016 - 16:38 Uhr
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