Südwest Presse: Kommentar zum Berliner Anschlag
(ots) - Von wegen adventliche Besinnung: Noch bevor nach dem
Anschlag von Berlin alle Fragen zum Tathergang gestellt sind und es
verlässliche Informationen über den Attentäter gibt, warten Teile der
Politik bereits mit Antworten auf. Die Flüchtlinge sind schuld, die
ganze bisherige Aufnahmepolitik müsse auf den Prüfstand. So tönt die
CSU im rechtspopulistischen Chor mit der AfD. "Verschärfen,
verschärfen, verschärfen" erklingt als eintönige Melodie. Wenn man
nach Anschauung sucht, wie kopflos und gehetzt Politik angesichts des
Drucks von rechts geworden ist, man kann sie gerade leicht finden.
Vorgefertigte und mantragleich vorgetragene Überzeugungen ersetzen
fundierte Analysen und der Situation angepasste Antworten. Mit ihrem
Schnellschuss hat sich die CSU keinen Gefallen getan. Sie hat den
Eindruck erweckt, dass nicht die Tat und ihre Folgen sie berühren,
sondern es einzig und allein um die Bestätigung ihres politischen
Kurses geht. Das ist Politik mit der Brechstange. Für den
bevorstehenden Wahlkampf bedeutet das nichts Gutes. Die Union läuft
Gefahr, sich im nervtötenden Schwesternstreit zu verhaken.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 21.12.2016 - 19:25 Uhr
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