Straubinger Tagblatt: Zum Anschlag in Berlin
Merkel muss liefern
(ots) - Horst Seehofers Aufforderung an Angela Merkel,
ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu überdenken und neu zu
vermessen, ist deshalb keine populistische Provokation, sondern eine
schlichte Selbstverständlichkeit. Das Attentat vom Montag wird
Deutschland vielleicht mehr verändern, als wir es im Moment wahrhaben
wollen, es hat auch uns unsere Verwundbarkeit gezeigt und eine Reihe
von Rissen in unserer hochgelobten Sicherheitsarchitektur. Wie, zum
Beispiel, kann es sein, dass die Nachrichtendienste einen Mann aus
den Augen verlieren, den mehrere Behörden unabhängig voneinander als
Gefährder eingestuft haben? Warum wird dieser Mann in Deutschland
noch geduldet, obwohl er straffällig geworden ist, sein Asylantrag
längst abgelehnt wurde und er offenbar sogar schon in Abschiebehaft
saß? Es ist dieser Kontrollverlust, dieses Gefühl des
Ausgeliefertseins, das Wähler aus fast allen politischen Lagern in
die Arme der AfD treibt. Hat die Kanzlerin in ihrem Eid nicht
geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
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Datum: 21.12.2016 - 18:11 Uhr
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