GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots - VGH-Urteil gleicht Aussagen im rot-grünen Koalitio
GRÜNE: Sofortige Umsetzung des Nachtflugverbots - VGH-Urteil gleicht Aussagen im rot-grünen Koalitionsvertrag
(pressrelations) - >90/DIE GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung an die Landesregierung, auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten und das vom Verwaltungsgerichtshof Kassel geforderte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sofort zu verwirklichen.
"Wir erwarten von schwarz-gelb, dass sie ihr einstmals gegebenes Versprechen gegenüber der Bevölkerung einhalten. Immer wieder haben Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) betont, der Ausbau des Flughafens und das Nachtflugverbot seien zwei Seiten einer Medaille. Das Urteil der Kasseler Richter gibt ihnen nun die Pflicht, das Nachtflugverbot in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren umzusetzen. Deshalb darf es jetzt keine Revision in Leipzig geben. Dazu haben wir einen Dringlichen Entschließungsantrag für die Plenarsitzung eingebracht, dem auch CDU und FDP zustimmen müssen. Die Menschen haben wenigstens ein Anrecht auf Nachtruhe", erklärt Frank Kaufmann, Sprecher für Flughafenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie der SPD vor einem Jahr in mühsamen Koalitionsverhandlungen den Kompromiss abgerungen hatten, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss festzuschreiben. "Wir haben die Sozialdemokraten damals zu dem gedrängt, was der Verwaltungsgerichtshof nun als notwendigen Weg zum Schutz der Bevölkerung vor den Lärmbelastungen des Flughafenausbaus vorgeschrieben hat. Wir begrüßen, dass die SPD dies inzwischen eingesehen hat. Statt neuerlichen Wortbruch zu begehen, fordern wir die Landesregierung auf, auf Revisionsanträge zu verzichten und das versprochene Nachtflugverbot tatsächlich umzusetzen", erklärt Frank Kaufmann.
"Im Interesse aller Parteien warnen wir die CDU/FDP-Landesregierung auch davor, das neue von schwarz-gelb geplante Bundesrecht abzuwarten und Nachtflüge damit zu ermöglichen. Denn wenn es jetzt kein sofortiges Nachtflugverbot gibt, wäre dies ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit erzeugt wird", so Frank Kaufmann.
Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/318/318318.gruene_sofortige_umsetzung_des_nachtflug.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Datum: 08.12.2009 - 19:49 Uhr
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