WAZ: Zeit, sich ehrlich zu machen
- Kommentar von Stefan Schulte
zu Diesel-Fahrverboten
(ots) - Es ist leicht, Hendricks'' Vorstoß für
Diesel-Fahrverbote zu kritisieren. Wie praktikabel ihre Vorschläge
sind, ließe sich diskutieren. Nur schwingt gerade bei der CSU viel
Verlogenheit mit, wenn sie Details bekrittelt.
In Wirklichkeit will sie schlicht keine Fahrverbote, weil dies dem
Eingeständnis der Politik gleichkäme, jahrzehntelang die falsche
Technik subventioniert zu haben. Und im VW-Dieselskandal hat
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht eben den Aufklärer gegeben.
Die Politik hat sich den Diesel von der Industrie als besonders
sauber verkaufen lassen und gefördert. Da sie nun aber weiß, dass die
Autobauer das Blaue vom Himmel versprochen haben, ist die Zeit des
Lavierens vorbei, die Reduzierung der Stickoxide keine grüne
Gängelung, sondern die Pflicht der Städte zum Schutz ihrer Bürger.
Irgendwann muss sich der Staat auch bei der Besteuerung des Diesels
ehrlich machen.
Bei der Kfz-Steuer wird der Diesel am stärksten belangt, bei der
Spritsteuer dagegen bevorteilt. Das soll das Transportgewerbe
schonen, hat aber zum Durchbruch privater Diesel-Pkw geführt. Diese
Subvention auf die Wirtschaft zu beschränken, ist schwierig - wäre
aber sauberer.
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Datum: 18.12.2016 - 19:30 Uhr
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