Rheinische Post: Nahles: Einigungüber Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten
(ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die
Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten
unter Dach und Fach bringen. "Die Finanzierung der
Ost-West-Rentenangleichung werde ich noch vor Weihnachten mit
Finanzminister Schäuble klären. Ohne Steuermittel wird es nicht
gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung
gehen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Wir werden eine Lösung finden, die mit dem
Haushalt kompatibel ist. Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht
durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann", betonte die
Ministerin.
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Datum: 18.12.2016 - 13:25 Uhr
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