Rheinische Post: CDU will Desinformationskampagnen schärfer bestrafen
(ots) - Mit dem Ruf nach Strafverschärfung haben
CDU-Politiker auf neue Erkenntnisse über eine russische Manipulation
des US-Wahlkampfes und eine drohende Einmischung in den
Bundestagswahlkampf reagiert. "Desinformationskampagnen kannten wir
zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen
medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt", sagte
Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Strafrecht
halte bereits eine Reihe von Möglichkeiten bereit, zum Beispiel gegen
Verleumdung oder üble Nachrede vorzugehen. "Ich halte eine
Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten
Kampagnencharakter geht", sagte Heveling. Auch der
Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht nach Angaben der
Redaktion zur Abwehr von gefälschten Nachrichten den "Bedarf für eine
Strafverschärfung".
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Datum: 13.12.2016 - 00:00 Uhr
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