Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Merkel will Beschluss ihrer eigenen Partei nicht umsetzen
Zerreißprobe für die Union
Matthias Bungeroth
(ots) - In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen
Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand
zurück, befand deren Chefin Frauke Petry, nachdem der Bundesparteitag
der CDU in Essen beendet war. Doch der CDU-Parteichefin und Kanzlerin
Angela Merkel dürfte damit klar sein: Der Union steht mit den
Wahlkämpfen des Jahres 2017 eine heftige Zerreißprobe ins Haus. Die
restriktiven Beschlüsse zur Einwanderungspolitik haben große Teile
der Union, die über Jahre hinweg unter Merkels Führung in die
politische Mitte gerückt war, rat- und orientierungslos gemacht. Das
fällt der Union nun auf die Füße. Nur mit sehr knapper Mehrheit
stimmte der Parteitag für eine Einführung der Optionspflicht, was
einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gleichkommt. Die
Union ist tief gespalten - wie die Gesellschaft. Merkel setzt
hingegen auf Linie und steht zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD
und liegt damit richtig. Sie weiß: Die Wahrscheinlichkeit einer neuen
Großen Koalition nach der Bundestagwahl 2017 ist nicht klein. Die
Zerreißprobe in der Union bleibt damit ebenso Dauerthema wie der
Beifall von der falschen Seite.
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Datum: 07.12.2016 - 21:45 Uhr
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