Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation
(ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung
eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig.
Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man
weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch
andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen
Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl
die betroffenen Autobauer gegen geltendes Gesetz verstoßen haben -
zumindest gegen europäische Regelungen. Aber die Bundesregierung und
die zuständigen Ministerien ließen sich nicht davon abbringen, sich
schützend vor ihr Vorzeige-Unternehmen VW zu stellen. Mehr noch: Die
hiesigen Regierungsstellen haben so beharrlich die Anwendung der
EU-Gesetze verweigert, dass man zumindest in Brüssel den Verdacht
einer möglichen Mitwisserschaft nicht von der Hand weist. Und dass
der Bundesverkehrsminister noch im April versuchte,
Abschaltvorrichtungen für Abgas als Ausnahmen zu definieren, die
die EU-Verordnung vorsah, rückt ihn in eine seltsames Licht. Jetzt
zieht die EU Konsequenzen.
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Datum: 07.12.2016 - 21:00 Uhr
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