Stuttgarter Zeitung: zum Urteil im Atomstreit
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(ots) - Politisch trägt dieses Urteil zur Befriedung des
Streits um die Atomkraft bei. Politik und Betreiber können gut mit
dem Urteil leben. Die Kritiker der Kernenergie müssen akzeptieren,
dass die Klagen der Unternehmen zum Schutz ihrer Eigentumsrechte
keine Unverschämtheit, sondern berechtigt waren. Bundesregierung und
Bundestag müssen sich ankreiden lassen, dass sie ein Gesetz zu
verantworten haben, das teilweise gegen die Verfassung verstößt -
allerdings nur in Randaspekten.
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Datum: 06.12.2016 - 19:21 Uhr
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