Westfalenpost: Industriepolitischen Leitlinien in NRW: Entscheidend ist Verlässlichkeit
(ots) - Dialog schadet in der Regel nicht. Insofern ist die
Initiative des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin gut, im
Austausch mit Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden einen Fahrplan
dafür zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen nach zuletzt schwachen
Wirtschaftsdaten wieder in die Spur kommen soll. Auf 37 Seiten
Leitlinien stehen zu wenige konkrete Stationen, die Aufbruchstimmung
entfachen könnten. Und zu viele Beschreibungen, wo es hakt und was
man sich so wünscht: "Eine Willkommenskultur für Investitionen und
Innovationen." Interessant. Es braucht konkrete Verbesserungen der
Rahmenbedingungen. Auf der Straße, bei der Bildung, beim Weg ins
Digitale Zeitalter - hier bietet das Papier eigentlich nichts Neues.
Und mittendrin steht das wahrscheinlich Wichtigste: Unternehmen und
Beschäftigte benötigen Verlässlichkeit. Etwa klare Aussagen, was in
der Energiepolitik passieren wird - auch nach 2017. NRW-Minister
Garrelt Duin legte sich gestern auf dem Kongress beim Thema
Braunkohleabbau fest. In den Leitlinien fehlt allerdings die gestern
genannte Jahreszahl 2045, die ein Kräftemessen mit dem
Noch-Bündnispartner in Düsseldorf bedeutet. Sicher ist: Ob die
Leitlinien für NRW auch nach den Wahlen gelten werden, steht in den
Sternen.
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Datum: 05.12.2016 - 20:58 Uhr
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