Frankfurter Rundschau: Kuhhandel für Ost-Rente
(ots) - Nach den gängigen Regeln des politischen Spiels
wäre das eine gesichtswahrende Lösung für Sozialministerin Andrea
Nahles, die keine Beitragsmittel hergeben wollte, wie für
Finanzminister Wolfgang Schäuble, der um die Schwarze Null fürchtet.
Tatsächlich lässt dieser Kuhhandel die Renteneinheit zur
Schmierenkomödie verkommen. Ein Vierteljahrhundert wurde das Thema
verdrängt. Dann versprach die Kanzlerin, bis 2020 werde es ein
Rentenrecht geben. Nun dauert es bis 2025. Und die
gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird auf die Sozialkassen abgewälzt.
Damit droht nach der Mütterrente, die auch den Eltern von Beamten
zusteht, aber von Arbeitnehmern bezahlt wird, auf Wunsch der Union
bei der Ost-Rente der zweite ordnungspolitische Sündenfall. Jeder
Euro, der aus der Rentenkasse abgezweigt wird, lässt die Beiträge
steigen oder das Rentenniveau sinken. Ihre Sonntagsreden zum Wert der
gesetzlichen Altersvorsorge können sich die Verantwortlichen sparen.
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Datum: 04.12.2016 - 16:45 Uhr
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