Aiwanger zur Debatte um "Flüchtlings-Obergrenze": CSU will von eigenem Versagen ablenken
(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "CSU beharrt weiter auf Obergrenze":
"Das ewige Gerede um eine Obergrenze ist eine Scheindebatte, um
vom Politikversagen der Bundesregierung und auch der CSU abzulenken.
Bis heute sind viele Identitäten von Flüchtlingen aus 2015 auch in
Bayern nicht geklärt und es fehlen Asylrichter, um geltendes Recht
zeitnah umzusetzen. Sollte Erdogan aus seinen Drohungen Ernst machen
und die Flüchtlinge wieder ausreisen lassen, sodass täglich Tausende
Menschen an unseren Grenzen ankämen wie im Herbst 2015 - dann würde
auch eine Obergrenze nicht viel helfen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 04.12.2016 - 14:08 Uhr
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