Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Zahlt Dalbert zu wenig? Grüne wollen Streit um Minister-Beitrag belegen
(ots) - Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in
Sachsen-Anhalt will am Freitag einen internen Streit um
Mandatsträger-Abgaben für Minister und Staatssekretäre beilegen. Wie
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe)
berichtet, hatten Teile der Basis seit der Landtagswahl im März die
grüne Umweltministerin Claudia Dalbert und ihre Staatssekretäre Klaus
Rheda und Ralf-Peter Weber kritisiert. Ursache des Streits war die in
der Parteisatzung festgeschriebene Mandatsträger-Abgabe von 15
Prozent, die Dalbert, Rheda und Weber an die Parteikasse abgeben
müssen. Das wären in Dalberts Fall etwa 1.900 Euro im Monat.
Mitglieder hatten moniert, dass das Trio in den vergangenen Monaten
nicht in vollem Umfang gezahlt habe. Grünen-Landeschefin Susan
Sziborra-Seidlitz sagte, die Parteispitze habe sich auf einen
Kompromiss-Vorschlag von 13,5 Prozent geeinigt. "Die Signale von der
Basis sind so, dass wir davon ausgehen, dass der Vorschlag angenommen
wird." Am Freitag soll der Landesdelegiertenrat in Magdeburg über die
Regelung abstimmen.
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Datum: 02.12.2016 - 02:00 Uhr
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