Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut
(ots) - Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt.
Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange
hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch
Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich
nichts erreicht hat - und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für
die CSU ein Erfolg ist. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro
Jahr - wenn überhaupt - stehen in keinem Verhältnis zu dem
Verwaltungsaufwand, der nun dräut. Da wird nicht viel überbleiben für
Investitionen in die Infrastruktur, um die es ja eigentlich geht. Und
ganz abgesehen davon: Wer garantiert den Autofahrern, dass sie - wie
von der CSU in feucht-warmen Bierzelten versprochen - auch künftig
unter dem Strich nicht mehr bezahlen werden als vor der Maut? Wenn in
der Politik Hartnäckigkeit an sich ein Wert wäre, könnte sich
Dobrindt tatsächlich auf die Schulter klopfen. Doch der Wähler hat
allen Grund, sich für dumm verkauft zu fühlen.
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Datum: 01.12.2016 - 22:11 Uhr
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