Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Schleierfahndung
(ots) - Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die
Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese
drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Nein zur Schleierfahndung
damit begründet, dass anlasslose Kontrollen ein zu gravierender
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellten. Außerdem, so heißt
es, werde dadurch zuviel Personal gebunden. Bei seinen Blitzmarathons
spielte dieses Argument für ihn indes kaum eine Rolle. Jetzt hat
Jäger für große Verwirrung gesorgt, als er salopp behauptete, in NRW
finde "praktisch Schleierfahndung" statt. Dass das so nicht stimmt,
weiß er; er tut nur so als ob. Will er, wie die CDU argwöhnt, mit
seiner Verbalakrobatik die Bürger täuschen, die Schleierfahndung für
wichtig im Kampf gegen Kriminalität halten? Vielleicht wäre Jäger gar
nicht so abgeneigt, doch die Grünen sind dagegen, wie sie überhaupt
kritisch bei allem sind, was Polizeibefugnisse angeht. Immerhin haben
sie jetzt den Bodycams zugestimmt. Das hat aber auch lange genug
gedauert.
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Datum: 01.12.2016 - 19:43 Uhr
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