Rheinische Post: Junge Union fordert Verbot fremdsprachiger Kundgebungen
(ots) - Die Junge Union hat sich für ein Verbot
fremdsprachiger Kundgebungen ausgesprochen. "Wer in Deutschland bei
Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf
Deutsch tun", sagte JU-Chef Paul Ziemiak der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Junge Union
setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. "Wir wollen
es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach
Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung
zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist", erklärte Ziemiak. Die
Junge Union hat für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen
einen entsprechenden Antrage eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die
Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demos und
Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in
Deutschland zu unterbinden. Der Antrag soll nach dem Votum der
Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die
Fraktion beim Parteitag angenommen werden.
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Datum: 01.12.2016 - 00:00 Uhr
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