Rheinische Post: SPD lehnt Strobl-Pläne für härtere Asylpolitik ab
(ots) - Die SPD hat die von Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine
härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir haben genug getan,
um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Herr
Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal
darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent
angewendet werden", sagte Lischka. Zudem sei es Strobl bisher nicht
gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu
überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer zu stimmen.
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Datum: 28.11.2016 - 00:00 Uhr
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