Rheinische Post: Lammert sieht Chancen für Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht
doch noch eine Chance, das Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl
zu reformieren. "Es gibt ermunternde Signale aus den Fraktionen, das
Thema nochmal anzugehen", sagte Lammert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es ist völlig
unverantwortlich, dieses Problem nicht vor der Wahl zu regeln. Jeder
weiß das", so Lammert. In der CDU gebe es zum Bundesparteitag auch
zwei Anträge, in dem die Fraktion aufgefordert wird, das Wahlrecht
noch vor der Wahl zu reformieren. Für einen Komrpomiss müssten sich
"alle" Fraktionen aber noch bewegen, so der CDU-Politiker.
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Datum: 23.11.2016 - 04:00 Uhr
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