Rheinische Post: CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung NRW an
(ots) - Im Streit um die Herausgabe von aus
Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln"
bereitet die CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne
Landesregierung in NRW vor. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). In dem Steit geht es um die Frage, wann die
Spitzen der Landesregierung erstmals von den Ausschreitungen in der
Kölner Silvesternacht erfuhren. Aus Sicht der Opposition könnten die
Unterlagen beweisen, dass die Landesregierung früher als behauptet
davon erfahren hat. Die Regierung verweigert die Herausgabe bislang
mit der Begründung, die Daten unterlägen als Teil interner
Regierungsgeschäfte der Geheimhaltung.
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Datum: 16.11.2016 - 14:49 Uhr
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