Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu grüner Steuerpolitik
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Steuerbeschluss des Grünen-Parteitags:
Die Grünen haben gerade mal einen Symbolbeschluss gefasst. Er
besteht vor allem darin, dass das Wort "Vermögenssteuer" überhaupt
vorkommt. Wie sie aussehen soll, wer sie bezahlt, was sie bringt:
keine Angaben. Dass man einen solchen Beschluss heutzutage gegen
erbitterten Widerstand der Parteirechten durchsetzen muss, sagt über
die Lage der Grünen vielleicht mehr aus als die Tatsache, dass sie
sich wenigstens dazu durchgerungen haben. Aber immerhin: Das haben
sie. Einen Hauch von Alternative zum Merkelismus kann diese Partei
also doch noch verbreiten, zumal der Steuerbeschluss nicht der einzig
"linke" war. Ein Anfang, immerhin. Aber etwas mehr Stoff für einen
sachlichen und zugleich spannenden Wahlkampf unter den demokratischen
Parteien sollte auf Dauer schon sein.
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Datum: 13.11.2016 - 16:25 Uhr
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