Lausitzer Rundschau: Pakt wider die Angst
Zur Einigungüber das Sicherheitspaket
(ots) - Die jetzt gefundenen Kompromisse zum neuen
Sicherheitspaket scheinen sachgerecht zu sein, vor allem bei der
Videoüberwachung. Datenschutz schön und gut, aber Leben ist auch
wichtig. Das muss bei der Entscheidung, ob öffentliche Plätze mit
Kameras überwacht werden dürfen, als Kriterium einen höheren
Stellenwert haben als bisher. Gerade erst ist bekannt geworden, dass
IS-Sympathisanten zentrale Touristenorte in Berlin ausgekundschaftet
haben, um lohnende Anschlagsziele zu finden. Dass die Bundespolizei
zu Fahndungszwecken wie zum Eigenschutz technisch aufgerüstet wird,
ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Genauso wenig wie die
elektronische Fußfessel für verurteilte Extremisten. Das verabredete
Burka-Verbot für bestimmte Bereiche hingegen folgt eher einer
populistischen Stimmung, ebenso die Strafverschärfung für
Einbruchsdiebstahl. Bei Letzterem wäre es viel wichtiger, dass
Polizeien und Staatsanwaltschaften Eigentumsdelikte wieder
ernsthafter verfolgen und dafür besser ausgestattet werden. Das
amtliche Schulterzucken bei Anzeigen wegen Taschendiebstahl,
Fahrradklau oder Einbrüchen zerstört das Rechts- wie
Sicherheitsempfinden der Bürger mindestens so sehr wie die oft milden
Strafen für die Täter. Die wachsende Bedrohung durch internationalen
Terrorismus und Bandenkriminalität machen verschärfte
Sicherheitsgesetze notwendig. Aber nicht alles, was geht, kann und
muss auch gemacht werden, denn auf der anderen Seite stehen die
Bürgerrechte, die nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfen. Bisher
haben Union und SPD zwischen diesen Polen immer nach sachgerechten
Kompromissen gesucht, auch nach den Attentatsversuchen in
Deutschland. Und den Eindruck erweckt, zwar entschlossen, aber doch
vorsichtig mit der Gefahrenlage umzugehen. Sie sollten bei diesem
Stil bleiben und sich hüten, das Thema Sicherheit im kommenden
Bundestagswahlkampf gegeneinander auszuschlachten. Verunsichert sind
die Bürger schon genug.
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Datum: 10.11.2016 - 20:05 Uhr
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