Neue Westfälische (Bielefeld): Dresden geht gegen Pegida vor
Das Licht ausgeknipst
Christine Keilholz
(ots) - Fünf Wochen hat die Stadt Dresden gebraucht, um
die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für ihren
Auftritt am Einheitstag zu belangen. Nun soll es umso gründlicher
sein. Bis zum Jahr 2021 dürfen die beiden keine Demonstrationen in
Dresden anmelden. Der Brief vom Amt ist der erste nennenswerte
Schritt der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Organisatoren der
Bewegung, die den Ruf der Stadt nachhaltig beschädigt hat. Er kommt
spät, aber er ist richtig. Mit Einschränkungen für die
fremdenfeindlichen Demos der Pegida hat sich Dresdens Rathaus immer
schwergetan. Dem Spuk versammlungstechnisch ein Ende zu bereiten, kam
für den FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert nicht in Frage. Er
vertritt die Linie: lieber laufen lassen und ignorieren. Die Demo ins
Gewerbegebiet zu verlegen, kam nicht in Frage. Das hätte Bachmann und
seinen Leuten Gelegenheit gegeben, sich als unterdrückte Helden
aufzuspielen. Stattdessen hoffte man, dass die Bewegung von selbst
zerfällt. Das tut sie. Zweimal schon hat sich der Förderverein wegen
Querelen gespalten, es gibt Zoff um die Vereinskasse und die
Beschimpfungen im Netz richten die Pegida-Oberen längst
gegeneinander. Bis zu 3.000 Leute sind es noch, die mitlaufen. Für
Dresdner Verhältnisse nur der harte Kern. Bachmann und Däbritz die
persönliche Zuverlässigkeit abzusprechen, wie es die Stadt tut, hat
etwas Ironisches. Das wird die beiden nicht abhalten, weiter von der
Meinungsfreiheit gedeckt Stunk zu machen. Aber dieser Schritt knipst
der versprengten Revolte das letzte Licht aus.
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Datum: 08.11.2016 - 19:00 Uhr
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