Frankfurter Rundschau: Kein Grund zur Freude
(ots) - Erst zum zweiten Mal seit 2010 hat der
autokratisch regierende Viktor Orban eine Niederlage in einer
wichtigen politischen Frage erlitten. Nach dem Referendum im Oktober
ist Orban auch im Parlament mit dem Ansinnen gescheitert, ein
faktisches Einwanderungsverbot für Flüchtlinge in die Verfassung
aufzunehmen. Die Stimmen zur Zweidrittelmehrheit fehlten, weil die
Neofaschisten von der Jobbik-Partei, die im Parlament treu zu Orban
standen, mit den Linken und Liberalen gegen den Ministerpräsidenten
stimmten. Anlass zur Freude ist diese Allianz wahrlich nicht. Orban
dachte, er kontrolliere die extreme Rechte, er könne sie benutzen,
wenn er sie braucht. Das funktioniert nicht mehr. Der Auftakt für
einen Machtkampf der Rechten in Ungarn ist gesetzt. Jobbik tritt an,
Orban die Alleinherrschaft zu entreißen. Davon ist die Partei noch
weit entfernt, aber das nächste Mal wird erst 2018 gewählt.
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Datum: 08.11.2016 - 16:57 Uhr
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