Rheinische Post: Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen
(ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch
Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell
wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu
machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht
auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen stehen die Fachbeamten
der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der
konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der
EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die
Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte
grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung
und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine
Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut
zukunftsweisend", sagte Oettinger.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.11.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1420909
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 40 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).