Südwest Presse: Kommentar: Gauck zu Türkei
(ots) - Von Anfang an hat Joachim Gauck die richtigen Worte
für das gefunden, was in der Türkei geschieht. Am Montag nun setzt
der Bundespräsident mit dem Empfang des im deutschen Exil lebenden
Journalisten Can Dündar im Schloss Bellevue ein weiteres Zeichen
scharfer Kritik an der Gängelung von Medien und Opposition sowie der
Säuberungswelle in Armee, Justiz und Bildungswesen am Bosporus.
Gegenüber Gaucks konsequenter Haltung erscheinen die Antworten der
Bundesregierung auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei mehr als
gewunden. Erst war die Bundeskanzlerin nur besorgt, jetzt ist Angela
Merkel immerhin alarmiert. Erst forderte der Außenminister die
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, gestern lässt Frank-Walter
Steinmeier den türkischen Gesandten zum Rapport ins Auswärtige Amt
kommen. Doch weiß der türkische Präsident Erdogan natürlich, dass er
wegen der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Das schränkt den
Handlungsspielraum Deutschlands und der EU erkennbar ein. Tatsächlich
liegt es nicht im westlichen Interesse, dass sich die Türkei immer
weiter von Europa entfernt. Aber offenbar ist Erdogan auf diesem Weg
von niemandem aufzuhalten.
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Datum: 04.11.2016 - 18:32 Uhr
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