Frankfurter Rundschau: Auf dem Weg in die Diktatur
(ots) - Im Ausnahmezustand schreitet der Bruch der
Türkei mit Demokratie und Recht schnell voran. Unter dem Deckmantel
des Antiterrorkampfes führt Erdogan das Land seit dem gescheiterten
Staatsstreich in Richtung Diktatur. Die Türkei wird nicht sicherer
oder ruhiger, im Gegenteil. Deutschland kann all dem nur ohnmächtig
zusehen. Es hat sich durch kurzsichtige Politik fast aller
Einflussmöglichkeiten beraubt. Der türkische EU-Beitritt scheint
mittlerweile undenkbar, der Flüchtlingsdeal macht die EU erpressbar.
Russland ist für Ankara Vorbild und Partner. Der Westen steht vor dem
Scherbenhaufen der Türkei-Politik. Entsprechend beredt ist das
"besorgte" Schweigen der Europäer. Dass die Empörung über die
Verhaftung gewählter Oppositioneller etwas ändert, ist
unwahrscheinlich. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Erdogan sich
vom eingeschlagenen Kurs abbringen lässt. Umso wichtiger ist es, jene
zu unterstützen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat in der
Türkei einsetzen.
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Datum: 04.11.2016 - 17:11 Uhr
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