Neue Westfälische (Bielefeld): Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt nicht
Falsches Signal
Stefan Brams
(ots) - Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den
Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um
30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns
Bürgern zu viel gezahlte Geld auf die hohe Kante zu legen. So soll
verhindert werden, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 wieder ansteigt -
haben die Experten doch schon errechnet, dass der Finanzbedarf der
Sender erneut wachsen wird. Was zunächst durchdacht klingt, ist ein
fatales Signal. Denn diese Entscheidung signalisiert dem teuersten
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Welt doch nur eins: Macht
ruhig weiter so, gebt das Geld ruhig weiter aus, verflacht das
Programm munter weiter, der Bürger steht, da er sich der Zwangsgebühr
ohnehin nicht entziehen kann, finanziell schon gerade für dieses
System. Und der Beschluss verhindert zudem, dass es zu wirklichen
Reformen kommt. Der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, ARD und
ZDF zu vereinen, war von Populismus getragen. Aber in seinem Ansatz
liegt ein richtiger Gedanke. Nirgendwo steht geschrieben, dass wir
uns auf Dauer ein aufgeblähtes System aus 22 TV-Kanälen und 67
Radiostationen leisten müssen. Eine Grundversorgung sollen die Sender
sicherstellen und unabhängig von Quoten umfassend informieren, bilden
und unterhalten. Allein das ist ihr gesetzlicher Auftrag, den sie
kaum mehr erfüllen. In der Konzentration, der Rückkehr zum obigen
Sendeauftrag und in einem Pogramm, das Bürger aus Überzeugung und
freiwillig finanzieren, liegt die Zukunft dieses Systems.
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Datum: 28.10.2016 - 19:36 Uhr
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