Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Haushalt in Baden-Württemberg
(ots) - Ohnehin sind es die üppigen Steuereinnahmen, die
darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz es mit dem stets
proklamierten Sparkurs gar nicht so ernst meint. Denn die
Koalitionäre eint vor allem, dass sie gern Geld ausgeben. Unterm
Strich stehen im nächsten Jahr netto rund 600 Stellen mehr als im
vergangenen Jahr. Das Haushaltsvolumen steigt um mehr als eine
Milliarde Euro auf insgesamt 48 Milliarden Euro. Was das mit Sparen
zu tun hat? Überhaupt nichts! Womöglich sollte die Landesregierung
den Begriff des Sparens neu definieren - oder ihn einfach nicht mehr
verwenden. Sitzmann hat ja schon vorgemacht, wie man einen Begriff
aufweichen und neu deuten kann - bei der Verschuldung. "Implizite
Verschuldung" nennt Grün-Schwarz die Sanierungsstaus - und ändert
dafür die Verordnung der Landeshaushaltsordnung. Ein cleverer Kniff,
um frisches Geld zu haben.
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Datum: 25.10.2016 - 19:24 Uhr
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