Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
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(ots) - Die Leitlinien für die Politik sind zwar inzwischen
viel mehr als früher im Sinne eines Vorrangs der Humanität vor
wirtschaftlichen Interessen gestaltet. Aber letztlich geht es bei der
Frage, in welches Land Waffen verkauft werden dürfen, noch oft um
Auslegungsfragen. Und da diese hinter verschlossenen Türen
verhandelt werden, gilt: Am Ende gewinnen jene, denen es nicht um
eine restriktive Rüstungsexportpolitik geht. Da helfen nur: mehr
Öffentlichkeit und mehr Mitbestimmung des Bundestages. Und am besten
noch restriktivere Grenzen für die Auslieferung von Kleinwaffen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 25.10.2016 - 18:27 Uhr
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