Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Zäh, aber demokratisch
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem
jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an
den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen des
CETA-Fehlschlags. Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre um die
Frage, ob die EU den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen
Sanktionen für das erbarmungslose Bombardement Aleppos bestrafen
solle. Dasselbe gilt für die umfassende Strategie, eigentliches Thema
der Aussprache zum Thema Russland. Es blieb beim bekannten Einerseits
- Andererseits. Einerseits ist die EU weiter an gedeihlichen
Beziehungen zu Moskau interessiert, andererseits ist sie willens
gegenzuhalten, wenn Putin nicht Kooperation, sondern Rivalität
betreibt. Ein konzeptioneller Fortschritt ist das nicht. In Sachen
Migration lässt man es im Windschatten der trügerischen Entspannung
auf der Balkan-Route viel zu gemächlich angehen. Das Problem des
Staus in Griechenland wird nicht annähernd energisch genug
angegangen. Außerdem wüsste man gern, wie denn die gelobte
Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge aussehen soll. Das
Quoten-System ist politisch tot, die Schengen-Reparatur kommt nicht
voran. Aus "vorübergehenden" Grenzkontrollen werden langsam ständige.
Was den Handel anlangt, hakt es nicht nur bei CETA. Die Niederländer
haben im April gegen das Kooperationsabkommen mit der Ukraine
gestimmt. Seither schleppt die EU dies Problem ungelöst von Gipfel zu
Gipfel. Zwar ist der Oktober-Gipfel traditionell mehr Palaver- als
Entscheidungstermin. Trotzdem sind die Resultate diesmal
enttäuschend. Dies ist die EU, die nach dem Brexit-Referendum gelobte
zu zeigen, was sie drauf hat. Sich selbst, den Partnern in der Welt,
Putin und solchen, die ihm nacheifern. Und vor allem den Bürgern.
Doch der großen Überschrift ist wiedermal nur kleinteiliges Gestoppel
gefolgt. Trotzdem liegen oberschlaue britische Kommentare falsch,
wonach Brüssel ein weiteres Mal gezeigt habe, warum das Vereinigte
Königreich aus gutem Grund der Veranstaltung EU den Rücken kehren
will. Richtig ist vielmehr, was die Kanzlerin nach der auch für sie
unbefriedigenden Sitzung zu sagen hatte: So läuft es in Europa mit
seinen 29 Nationen und noch mehr Parlamenten - zäh, langsam,
unvollkommen. Und ziemlich demokratisch.
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Datum: 21.10.2016 - 21:45 Uhr
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