Rheinische Post: Kommentar /
Globalisierung ohne Europa
= Von Birgit Marschall
(ots) - Globalisierung lässt sich nicht aufhalten. Sie
lässt sich allenfalls gestalten. Genau das gelingt der Europäischen
Union aber offenbar nicht. Sie scheint strukturell nicht in der Lage
zu sein, mit einem anderen hoch entwickelten, westlichen und
liberalen Land wie Kanada ein modernes Freihandelsabkommen zu
schließen. Das ist nicht nur blamabel. Es bedeutet Rückschritt. Ceta
ist das beste Handelsabkommen, das Europäer je ausgehandelt haben. Es
entspricht den hohen Anforderungen westlicher Demokratien und enthält
alle ausgereiften europäischen Standards für Umwelt-, Verbraucher-
und Arbeitsschutz. Den Konkurrenzängsten der Landwirte wurde durch
strenge Einfuhrquoten für bestimmte Produkte begegnet. Auch die
berechtigte Kritik an intransparenten Schiedsgerichten für Investoren
wurde erhört: Ein neuartiger Investitionsgerichtshof sollte
geschaffen werden, der international zum Vorbild hätte werden können.
Würde Ceta wirklich an der belgischen Provinz Wallonien scheitern,
wird die EU wohl keinen größeren Vertrag mehr abschließen können.
Auch der Brexit dürfte zur Never-Ending-Story werden. Entweder die EU
findet bald einen Weg aus ihrer Unregierbarkeit oder sie verliert
weiter Einfluss und Vertrauen.
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Datum: 21.10.2016 - 20:39 Uhr
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