Stübgen: Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorzeitig aufgeben
(ots) - Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen keine
Öffnung der Binnengrenzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in
Brüssel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen
beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die Bundeskanzlerin hat sich beim Europäischen Rat am 20./21.
Oktober erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der im
November auslaufenden innereuropäischen Grenzkontrollen auf dem Tisch
bleibt. Die Binnengrenzkontrollen müssen weitergeführt werden können,
bis ein sichererer und effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
gewährleistet ist. Ob Europa mit der neugestalteten europäischen
Grenz- und Küstenwache diese Herausforderung besser bewältigen kann
als in der Vergangenheit, muss sich in der Praxis beweisen. Eine
Festlegung auf eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen wäre daher
zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Weiteres zentrales Thema war die Zukunft der EU nach dem Brexit.
Die im informellen Kreise zwischen den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten
geplanten Maßnahmen (sog. Bratislava-Prozess) müssen nun im
ordentlichen EU-Verfahren fortgeführt werden. Dafür ist eine
konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien
erforderlich, das bis zum Brexit volles Mitglied der EU bleiben will
und wird.
Begrüßenswert ist zudem, dass die Staats- und Regierungschefs
erneut die Handelspolitik in den Fokus genommen haben. Gerade für
Deutschland als führende Exportnation sind Freihandelsabkommen als
Wachstumstreiber von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung."
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Datum: 21.10.2016 - 14:07 Uhr
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