Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Rechtsextreme "Reichsbürger"
Alles andere als harmlose Spinner
Ulf Hanke
(ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter
Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein
Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der
bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden
Szene. "Reichsbürger" haben ihre Gewaltbereitschaft längst bundesweit
gezeigt: In Sachsen haben sie einen Gerichtsvollzieher überwältigt
und gefesselt, einer Richterin in Bayern die Akten vom Richtertisch
entwendet und erst im August in Sachsen-Anhalt Polizisten mit
gezückter Waffe empfangen. Das sind keine harmlosen Spinner. Es ist
an der Zeit, über ein Verbot der Reichsbürger-Bewegung zu sprechen.
Das wird nicht einfach, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, die
NPD verfassungsfest zu verbieten. Und selbst vor einem NPD-Lokal muss
man eher nicht damit rechnen, beschossen zu werden, bemerkt der
Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy mit bitterer Ironie.
Der Rechtsstaat hat aber schon jetzt viele Mittel und Wege, den
Rechtsextremen durch engmaschige Kontrollen das Leben schwer zu
machen. Fantasieausweise gehören eingezogen, selbst gemachte
Autokennzeichen sichergestellt, Meldeauflagen müssten überprüft
werden. Und warum zahlt eigentlich der Sozialstaat Staatsleugnern
weiter Renten und Sozialhilfe? Klar: Den Behörden fehlt für echte
Kontrolle das Personal. Doch alles ist besser, als auf neue
Endlos-Faxe der "Reichsbürger" zu warten, sie durchzusehen und dann
zu den Akten zu legen.
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Datum: 21.10.2016 - 14:03 Uhr
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